Eine
Schande: Agenda 2010
Von Klaus Ernst zum 14.3.08
Ungeliebte Agenda
2010, zu Deinem 5. Geburtstag wünsche ich Dir, dass Dich
Sozialdemokraten und Grüne unter tätiger Mithilfe der
Hebammen CDU/CSU und FDP niemals in die Welt gesetzt hätten.
Millionen Beschäftigte, Kinder, Arbeitslose, Kranke,
Rentnerinnen und Rentner haben unter Dir zu leiden. Alle mit Dir
verbundenen Ziele wurden verfehlt. Du bist das größte
Sozialabbauprogramm der deutschen Geschichte.
Ein mutiges Reformpaket solltest Du sein. Doch am Ende warst Du nur die Mitgift für die endgültige Vermählung der Sozialdemokratie mit dem neoliberalen Zeitgeist und den Unternehmerverbänden. 200 000 SPD-Mitglieder wollten das nicht mitmachen. Millionen Wählerinnen und Wähler auch nicht. Sie haben jetzt mit der Linken eine Alternative, die die deutsche Politik und die Sozialdemokratie mehr verändert, als es sich die Agenda-Väter hätten in ihren schwärzesten Alpträumen ausmalen können. Ironie der Geschichte nennt man das wohl.
Das ist kein Wunder. Denn der Agenda-Mut erschöpft sich darin, den kleinen Leuten in die Taschen zu greifen und Bestverdienenden und Konzernen die Taschen zu füllen. Letztere nahmen dieses Angebot gern an – freilich ohne es mit Investitionen in existenzsichernd entlohnte Arbeitsplätze zurückzuzahlen. Stattdessen schafften sie die zusätzlichen Gewinne nach Liechtenstein, pressten die Beschäftigten zu Leiharbeit und Niedriglohn und jagten den Renditen in noch billigeren Billiglohnparadiesen hinterher, wenn die Fördermittel aus Steuern verbraucht waren.
Als trotzdem der Aufschwung im Konjunkturzyklus nicht mehr zu verhindern war, hast du dafür gesorgt, dass vier Fünftel des Volkes von diesem Aufschwung nichts haben. Reallöhne und Realrenten sinken sogar. Und Armut ist alltäglich geworden.
Agenda 2010, Du bist eine Schande.