Selenz` Kommentar 22. Mai 2008
Justiz-Sumpf
Deutschland
Ein Richter im Ruhestand
lässt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher.
Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit
innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit
Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf *. „Wenn ich an
meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer
Ekel vor „meinesgleichen““. Frank Fahsel, früher
Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was
Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben:
„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen,
die man schlicht „kriminell“ nennen kann“. Würde
dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser
kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird,
säße er - mit hoher Wahrscheinlichkeit - alsbald hinter
Gittern. Es sei denn, es ist die Wahrheit - siehe „Selenz`
Kommentar - Kriminelle Staatsanwälte“. Ex-Richter Fahsel
berichtet weiter: „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am
Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie
unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und
Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie
systemkonform sind.“ Kriminelle Richter und Staatsanwälte
waren trotzdem „sakrosankt“, wie Ex-Richter Fahsel es
formuliert, „weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder
vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.“ Besser
kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den
Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat
mißbrauchen.
Explizit kriminelles
Justizhandeln gibt es zuhauf. Einige Beispiele aus Niedersachsen. Die
Vorgehensweise ist immer gleich: Um die deutsche Justiz
auszuschalten, muß man Prominente abhängig machen. Denn
deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie sind nicht dem
Gesetz verpflichtet, sondern hängen an der Leine von Politikern.
Hatte man bei VW Betriebsratschef Volkert auf unsägliche Weise
abhängig gemacht, so war es im Fall der kriminellen Vorgänge
in der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe NRW-MP Rau. Den machte man später
- trotz oder wegen der auch in diesem Fall unsäglichen
Hintergründe - gleich zum Bundespräsidenten. Denn dessen
juristischer Windschatten reicht weit. Um sich vor Nachstellungen zu
schützen, verteilte die Preussag/TUI AG zudem jährlich 20
Mio. DM an Schwarzgeld. Teile davon gingen an Politiker und Beamte
„in Umschlägen unter den Tisch mit wg.“. Das räumte
Preussag/TUI-Pressechef Zumpfort im „Bericht aus Berlin“
zur besten Sendezeit ein. Offen und entwaffnend ehrlich. In
Niedersachsen wurde kürzlich ein weiterer Fall von Organisierter
Kriminalität bekannt, der alle bisherigen Vorstellung sprengt.
Die Landesbank NordLB betätigte sich dabei in dreist-krimineller
Weise und plünderte die Aktionäre einer Firma aus, die sie
zuvor an die Börse gebracht hatte. Die darob im Detail
informierten Staatsanwälte schauen seit Jahren zu. Völlig
teilnahmslos!
Viele deutsche Politiker,
Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto: „Ich bin für
den Sumpf nicht verantwortlich - ich suhle mich nur darin“.
Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere
Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht
einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger
fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden
Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trocken zu
legen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: „In der
Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn
das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch
konsequente Manipulation“. In Deutschland sind in der Tat alle
Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt
die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch
keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und
Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird
gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Die einzige Chance,
rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über
die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, daß in einem
EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um
dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher
allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem
ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per
Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die
Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden.
Nur so läßt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in
Deutschland trocken legen.
* Süddeutsche
Zeitung 9. April 2008 „Konsequente Manipulation“
Peine, den 22. Mai 2008
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz