Oskar
Lafontaine
Oskar Lafontaine über Perspektiven der Linken
Herr Lafontaine, Beck ist weg, Münte kommt. Gut oder schlecht für die Linke?
Münte ist schlecht für Rentner und Arbeitnehmer. Er steht für Sozialabbau. Für die Linke ist er ein Wahlgeschenk.
Das Sie gerne hinnehmen?
Wir wollen ein gutes Bundestagswahlergebnis.
Bedauern Sie Kurt Becks Rückzug?
Beck hat versucht, die Agenda-Politik zu korrigieren. Er hat seit Monaten ein großes Ausmaß an Illoyalität erlebt. Insofern ist seine Entscheidung verständlich und nachvollziehbar. Der Unterschied zwischen SPD und Linkspartei ist jetzt aber noch klarer geworden: Müntefering und Steinmeier stehen für Rentenkürzung, Agenda 2010 und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen.
Ist mit dem Comeback der Schröderianer der Oppositionsstatus Ihrer Partei zementiert?
Das Comeback der Schröderianer garantiert der SPD weitere Wahlniederlagen und Mitgliederverluste. Es ist bedauerlich, dass die SPD nicht gewillt ist, sich von einer Politik der sozialen Kälte zu verabschieden.Nur eine neue linke Mehrheit kann die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland verändern.
Könnte es mit Müntefering und Steinmeier nicht sogar einfacher sein, einen rot-roten Pakt zu schließen, weil die beiden nicht unter Kommunismusverdacht stehen?
Man soll nie nie sagen. Wenn Müntefering und Steinmeier umdenken, lassen wir uns gerne überraschen.
In welche Richtung umdenken?
Vor allem in der Sozialpolitik. Ein Beispiel: Die jetzige Rentenformel ist ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges. Wir haben 25 Prozent Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor mit einer Rentenerwartung von 400 Euro . Muss ich noch mehr sagen?
Immerhin wird die SPD jetzt wieder kampagnenfähig.
Mag sein, Vielleicht erleben wir wieder so etwas wie bei der letzten Bundestagswahl, als Schröder gegen seine eigene Politik eine Kampagne gemacht hat. Vielleicht gelingt es der SPD sogar, einem Teil der Wählerinnen und Wähler etwas vorzugaukeln. Aber die Wählerinnen und Wähler sind vorgewarnt durch Mehrwertsteuererhöhung und Rentenbetrug.
Was bedeutet der Führungswechsel in der SPD für Länder wie Hessen?
Nichts. Die hessische SPD weiß, dass sie keine andere Wahl hat als zu versuchen,Koch abzulösen.
Sie glauben nicht, dass Müntefering alles daran setzen wird, eine von Linken tolerierte rot-grüne Regierung zu verhindern?
Die hessische SPD hat am Montag jeden Versuch dieser Art im Keim erstickt.
Was ist mit dem Saarland und Thüringen?
Dort sagen die SPD-Kandidaten, wenn wir Ministerpräsident werden, dann koalieren wir mit den Linken – wenn wir weniger Wählerstimmen erhalten als die Linken, dann nicht. Dann legen wir uns mit der CDU ins Bett. Da wächst eine Karrieristengeneration heran, der politische Inhalte offenbar völlig gleichgültig sind.
Hans aufs Herz, Herr Lafontaine, wenn Sie sich den Zustand der SPD ansehen, was dominiert da mehr: Genugtuung oder Mitgefühl?
Es kann mich nicht mit Genugtuung erfüllen, wenn eine Politik, die viele Menschen unglücklich gemacht hat, fortgesetzt wird. Denken Sie nur an Hartz IV.
Das
Interview mit Oskar Lafontaine führte Jörg Schindler,
9.September 2008 Frankfurter Rundschau