b)

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß beim Auftreten der niedrig-pathogenen Form des H5N3-Virus die gleichen Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, wie beim Auftreten des H5N1-Virus und wenn ja, warum ?

c)

Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob im Falle des Auftretens von H5N3 und anderen niedrig-pathogenen Influenzaviren eine Aufstallpflicht nur ausnahmsweise und in konkret begründeten Fällen ausgesprochen werden darf?

2

Wie viele Tiere welcher Art wurden seit Auftreten von H5N3 im Landkreis Cloppenburg gekeult und nach welcher Tötungsmethode?

3

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Infektionswegen, der seit Dezember 2008 auftretenden H5N3-Infektion im Landkreis Cloppenburg vor und leitet die Bundesregierung daraus Konsequenzen für ihre Vogelgrippebekämpfungsstrategie ab?

4

Wurden aktuell Wildvögel mit H5N3-Infektionen in betroffenen und den angrenzenden Landkreisen gefunden?

5

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in Sorge um mögliche fehlende Kapazitäten an Tierkörperbeseitigungsanlagen in Niedersachsen Überlegungen anstellt, die getöteten Tiere in den Ställen zu kompostieren (das hieße: „das Material wird aufgeschichtet, mit Stroh und Folie abgedeckt und sich dann selbst überlassen“), und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen mit dem Seuchenrecht für vereinbar?

Stand der Forschung zur Verbreitung von Vogelgrippe

6

Welche Ergebnisse aus dem Wildvogel-Monitoring zu Vogelgrippe in Deutschland liegen der Bundesregierung vor und wie bewertet sie diese?

7

Warum werden die Ergebnisse aus dem Wildvogel-Monitoring nicht zeitnah veröffentlicht?

8

a)

Welche grundsätzliche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der Annahme ein, daß die Vogelgrippe durch Wildvögel verbreitet werde?

b)

Hält die Bundesregierung die starke Fixierung auf Zugvögel als Langstreckenüberträger von Vogelgrippe-Viren noch für gerechtfertigt?

9

Welche Forschungsprojekte unterstützt die Bundesregierung hinsichtlich der Erforschung anderer möglicher Übertragungswege der Vogelgrippe?

10

a)

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung denkbar, daß ein Austrag von Vogelgrippe-Viren aus Tierhaltungen (z.B. auch über Auslagerung von Einstreu) oder Brütereien in der Natur möglich ist, also ein Infektionsweg von Nutztieren auf Wildvögel und finden hierzu entsprechende Forschungen statt?

b)

Fördert die Bundesregierung solche Forschungen?

c)

Wird sie gegebenenfalls solche Forschungen anregen?

11

Wie erklärt die Bundesregierung, daß die Ausbreitungswege der Seuche nicht den Zugruten der Wasservögel folgen?

12

Wie bewertet die Bundesregierung den Tatbestand, daß in den weltweit umfangreichen Proben von gesunden flugfähigen Wildvögeln, die getestet wurden, keine positiven Befunde von H5N1 feststellbar waren (bis auf 6 Enten in Südostchina, bei denen eine gerade erfolgte Infektion anzunehmen war)?

14

Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung für das Auftreten und die Verbreitung der Vogelgrippe die weltweiten Geflügeltransporte (Küken) bzw. Transporte von Geflügelteilen und Produkten sowie der Fernosttourismus?

15

a)

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß es enorme Unterschiede im Auftreten von Vogelgrippe (H5N1) zwischen benachbarten Ländern gibt, die unterschiedliche Importbestimmungen und Kontrollen des landeseigenen Geflügelbestandes haben, aber auch Verschiedenheiten im landesinternen Transport?

b)

Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, daß die Geflügelpest (H5N1):

z.B. kaum oder gar nicht in Japan, Südkorea, Malaysia, Philippinen, Neuseeland oder Australien vorkommt, obschon Millionen von Zugvögeln auch aus Seuchengebieten dort hinziehen, in China und Thailand hingegen H5N1 in den Geflügelhaltungen weit verbreitet ist?

16

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Laos, nachdem es Geflügelimporte aus Thailand unterbunden hat, seitdem weitgehend von der Vogelgrippe verschont geblieben ist?

Vogelgrippe in Deutschland

17

a)

Wie viele Fälle von Vogelgrippe wurden 2008 in Deutschland festgestellt?

b)

Wie viele davon bei Wildvögeln?

c)

Wie viele bei Freilandhaltung?

d)

Wie viele bei intensiver Stallhaltung?

18

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die meisten Ausbrüche von Vogelgrippe in Europa bei Geflügel in den letzten 5 Jahren in ordnungsgemäß aufgestallten Geflügelhaltung aufgetreten sind, und wenn ja, welche Schlußfolgerungen zieht sie hieraus?

19

Plant die Bundesregierung in Folge der von führenden Mitarbeitern des FLI in aktuellen Veröffentlichungen vorgebrachten Kritik, daß industrielle Geflügelhaltungen unzureichend kontrolliert werden, eine Änderung der Geflügelpest – Verordnung, um industrielle Tierhaltungen engmaschiger auf das Vorkommen von Vogelgrippe zu untersuchen und Ausbrüche von Vogelgrippe früher zu erkennen und wenn nein, warum hält sie dies nicht für nötig?

20

Wird die Bundesregierung unter Abwägung der Ergebnisse aus dem Wildvogel-Monitoring und an derer wissenschaftlicher Untersuchungen zu den Übertragungswegen der Aviären Influenza die allgemeine Aufstallungspflicht in der Geflügelpestverordnung aufheben oder lockern, und wenn nein warum nicht?

21

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang aus unbefristeten Aufstallpflichten für die artgerechte Freilandhaltung ergeben?

22

Wie viele Betriebe haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit 2005 die Freiland- bzw. Ökohaltung von Geflügel aufgrund der allgemeinen Aufstallungspflicht aufgegeben?

23

Welche finanziellen Belastungen kommen nach Schätzung der Bundesregierung auf Freilandhalter infolge der Aufstallungspflicht zu (z.B. durch die Einrichtung von Kaltscharrräumen, durch die Einstufung bisheriger Freiland-Eier als Bodenhaltungs-Eier, Verdienstausfälle) und erhalten die geschädigten Betriebe einen finanziellen Ausgleich?

24

Welche finanziellen Mehrbelastungen kommen nach Schätzung der Bundesregierung auf FreilandGeflügelhalter zu durch die regelmäßigen Pflichtuntersuchungen auf Aviäre Influenza, und wie werden diese Mehrbelastungen kompensiert?

25

Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß unter den Bedingungen des Aufstallungsgebotes eine artgerechte Tierhaltung nicht möglich ist, und wenn nein, warum nicht?

26

a)

Welche Tierschutzprobleme treten nach Kenntnis der Bundesregierung auf, wenn Tiere aus Freilandhaltung dauerhaft in Stallanlagen gehalten werden?

b)

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Tiere aus Freilandhaltung, deren Immunsystem durch Aufenthalt im Freien bei tages- und UV-Licht gestärkt ist, durch eine dauerhafte Einsperrung erheblich belastet und krankheitsanfälliger werden, und wenn nein, warum nicht?

c)

Stimmt sie der Auffassung zu, daß Stallhaltung für Wassergeflügel wegen der bekannten gravieren den Nachteile für die Tiergesundheit fast undurchführbar ist, und wenn nein, warum nicht?

27

a)

In welchen europäischen Ländern wird derzeit eine unbefristete Aufstallpflicht vorgegeben?

b)

Wie wird die Aufstallungspflicht in diesen Ländern umgesetzt?

c)

Welche Länder haben eine solche Pflicht, ganz oder teilweise, wieder aufgehoben und aus welchen Gründen erfolgte dies?

28

Wie sieht nach Ansicht der Bundesregierung eine langjährige Vogelgrippe-Bekämpfungspolitik aus, die auch die Geflügelhaltung in Freilandhaltung weiterhin ermöglicht?

29

Ist nach Ansicht der Bundesregierung bei Fortführung der Aufstallungspflicht die Freilandhaltung in Deutschland zukünftig noch möglich und wirtschaftlich?

30

a)

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Hobbyhalter und Rassegeflügelzüchter ihre Geflügelhaltungen infolge der Aufstallungspflicht aufgeben mußten?

b)

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß einige seltene Geflügelrassen inzwischen extrem gefährdet oder unwiederbringlich verloren sind?

31

Wie bewertet die Bundesregierung die im März 2008 vom Institut für Strukturforschung und Planung in agrarischen Intensivgebieten (ISPA) der Universität Fechta vorgelegten Untersuchungsergebnisse, denen zufolge von 221 Geflügelbetrieben aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern 60% aller Geflügelställe vor der Neubelegung nicht desinfiziert wurden (72% der Hühnermastbetriebe, 75% der Junghennenbetriebe, 42% der Putenställe und 68% der Legehennenbetriebe führten keinerlei Desinfektionsmaßnahmen nach der Ausstallung bzw. vor der Neueinstallung durch), und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?

32

Wurden in den letzten 5 Jahren irrtümlich Ausbrüche von Vogelgrippe amtlich festgestellt, aufgrund von widersprüchlichen, unsicheren oder fehlerhaften Laborbefunden und welche Entschädigungen erhielten die geflügelhaltenden Betriebe, die als Folge dieser irrtümlichen Diagnosen von Bekämpfungsmaßnahmen (Keulung, Aufstallgebot etc.) betroffen waren?

33

a)

Sind der Bundesregierung Hinweise bekannt, daß die amtlich festgestellten Ausbrüche von HPAI H5N1 asia in Wickerdorf (Kreis Saalfeld/Thüringen im Juli 2007) und Markersdorf (Kreis Görlitz/Sachsen im Oktober 2008) möglicherweise auf Laborfehlern der untersuchenden Behörden beruhen z.B. durch versehendliche Kontamination von Proben mit H5N1-Viren?

b)

Wie häufig kommt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu unterschiedlichen Laborbefunden bei Untersuchungen in Landesinstituten und dem FLI?

34

a)

Was weiß die Bundesregierung über den europaweiten, uneingeschränkten Verkauf von 1411 Tonnen teilweise von H5N1 asia infizierten Enten stammenden Fleisches aus einem Kühllager in Erlangen nach dem Auftreten der Vogelgrippe H5N1 in Mittelfranken und Oberbayern 2007?

b)

Wie positioniert sie sich zu dem Verdacht, daß durch dieses Vorgehen Vogelgrippe-Ausbrüche u.a. in Brandenburg (Dez. 2007), in Tschechien (Juli 2007) und Polen (Dez. 2007) ausgelöst wurden, und welche Konsequenzen will sie daraus ziehen?

35

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um im Bereich der Tierseuchenbekämpfung im Allgemeinen und der Vogelgrippebekämpfung im Besonderen eine seriöse, nicht auf Spekulationen beruhende, umfassende Informationspolitik sicherzustellen?

36

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Arbeit des FLI transparenter zu gestalten und unabhängigen Wissenschaftlern besseren Zugang zu den Untersuchungsergebnissen des FLI (z.B. epidemiologische Berichte zu Ausbrüchen, genetische Analysen von Virenstämmen) zu ermöglichen?