Hamburg vor der Entscheidung? Kein Politikwechsel mir den Agenda 2010-Parteien
Dora
Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN nutzte die Aktuelle Stunde
der Bürgerschaft für eine Generalabrechnung mit SPD und
GAL. Die Folgen der Agenda 2010 sind auch in Hamburg zu spüren,
ein Politikwechsel sei von ihnen nicht zu erwarten und sie warf ihnen
zudem unseriöse Wahlkampfversprechen vor. Heyenn erklärte:
„Worüber
entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger bei der Wahl am 20.
Februar? Von den 70.000 neuen sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen, die immer als Erfolgsmeldung von der CDU genannt
werden, sind der größte Anteil Teilzeitarbeitsplätze.
Davon kann keiner leben, die bringen auch keine Steuereinnahmen und
bedeuten letztendlich Armutsrenten. Die meisten der 70.000
Arbeitsverhältnisse sind befristet. Damit wird dieser Trend in
der Stadt verstärkt. Die Arbeitnehmer leben in Angst und
Unsicherheit und eine Lebensplanung ist nicht möglich.
Leiharbeit nimmt immer größere Ausmaße an. Viele
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können von ihrer Arbeit in
Hamburg nicht in Würde leben.
Egal
wer nach dem 20. Februar regiert – im Prinzip soll alles so
bleiben wie es ist. Ein Politikwechsel ist weder von der SPD, der GAL
und schon gar nicht von der FDP angekündigt. DIE LINKE wird ein
Umsteuern aus der Opposition einfordern.
Die GAL-Spitzenkandidatin hat gesagt: Arbeit darf nicht das Leben kosten und der SPD-Spitzenkandidat: Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen, dass Arbeit sinngebend und erfüllend ist und die Existenz in Würde sichert. SPD und GAL sind neuerdings für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes – ich hoffe mal – für alle Branchen. Das wird auf Bundesebene entschieden und alle Bundesratsinitiativen, die DIE LINKE eingebracht hat – wurden in diesem Hause abgelehnt. Ich verbuche die Bekenntnisse für „gute Arbeit“, wie die Gewerkschaften sie fordern, von Rot-Grün als unseriöse Wahlkampfversprechen.
Dass
245.000 Menschen in Hamburg Transferleistungen erhalten, davon 37.000
Aufstocker und dass demzufolge jedes 4. Kind in Armut lebt, das hat
einen Grund – die Agenda 2010. Hartz IV muss endlich weg. Auch
dazu wird es wieder von der LINKEN Initiativen in der nächsten
Bürgerschaft geben.
Es
hatte mal den Anschein, als hätte die Hamburger SPD aus 10
Jahren Opposition gelernt. Da hat man sich allerdings gründlich
getäuscht. Einer der Architekten der Agenda 2010 – Olaf
Scholz – ist Spitzenkandidat und hat angekündigt –
für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister – Frank
Horch zum Wirtschaftssenator zu machen. Der ehemalige Präses der
Handelskammer hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Deregulierung
des Arbeitsmarktes und die Entrechtung der Arbeitnehmer genau nach
seinem Geschmack sind. Diese Personalie zeigt, dass die schrödersche
Doppelstrategie fortgesetzt wird.
Arm
in Arm mit den Wirtschaftsbossen den Eindruck erwecken zu wollen, die
SPD sei die Partei für die Arbeitnehmer. Ist sie nicht. Die
Rechte der Arbeitnehmer müssen wieder in vollem Umfang
hergestellt und die Einkommen auf ein gerechtes Niveau gebracht
werden. Dafür braucht Hamburg eine starke Opposition - das kann
nur DIE LINKE.
Dafür
braucht Hamburg eine starke Verzahnung von parlamentarischer
Opposition und sozialen Bewegungen. Die Gewerkschaft erhält von
uns alle Unterstützung und wir hoffen, dass die Gewerkschaften
mit aller Härte Rechte für die Arbeitnehmer und
Erwerbslosen einfordern.
Der
Haushaltsansatz für Arbeitsmarktpolitik ist in den Jahren der
CDU-Regierung von 80 Mio. € auf 20 Mio. € zurückgefahren
worden. Auch da muss umgesteuert werden, auch da sehen wir nicht,
dass die Parteien, die sich anschicken, die Regierung stellen zu
wollen, aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen. Der Vorschlag,
die Betriebskosten jährlich höchsten um 1 % steigen zu
lassen und gleichzeitig die Reserven für Tariferhöhungen
abzuschmelzen hat eine Konsequenz: die Lohnforderungen der
Beschäftigen im Öffentlichen Dienst müssen unterhalb
der Inflationsrate liegen, sie führen sie weiterem
Reallohn-Verlust. Das nennt sich sozialdemokratische Politik. Ist es
aber nicht.
Wir
gehen davon aus, dass die Gewerkschaften sich davon unbeeindruckt für
gute Arbeits- und gerechte Einkommensbedingungen einsetzen. Wir
können uns nicht vorstellen, dass ein SPD-Bürgermeister-Kandidat
die Gewerkschaften auf etwas anderes „einnorden“ kann.
In
allen Parteiprogrammen taucht inzwischen das Ziel der sozialen
Gerechtigkeit auf – so ist das – Opposition wirkt.
Soziale Gerechtigkeit wird es ohne Steuergerechtigkeit nicht geben!
Es führt kein Weg dran vorbei – die Vermögenssteuer
muss wieder eingeführt und der Steuervollzug in Hamburg muss
verstärkt werden. Die Gewerkschaften fordern 200, wir haben 150
beantragt – alles, was unter 100 zusätzlichen
Steuerprüfern genannt wird, hat mit Steuergerechtigkeit nichts
zu tun.
Es bleibt dabei: je stärker DIE LINKE – desto sozialer die Stadt.“
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Martin Bialluch
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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